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EWS 1994, 109
Ebenroth, Thomas Carsten und Hübschle, Wolfgang 
Ebenroth, Thomas Carsten und Hübschle, Wolfgang
»Bestand« und »Ausübung« gewerblicher Schutzrechte

EWS 1994, 109 (Heft 4)
Der EuGH hat sich wegen der marktaufspaltenden Wirkung gewerblicher Schutzrechte immer wieder mit Fragen der Geltendmachung der durch die nationalen Gesetze verliehenen Ausschließlichkeitsbefugnisse zu befassen. Auch im kürzlich zu entscheidenden Fall Deutsche Renault AG/Audi AG1EuGH, quattro/Quadra, Rs. C-317/91, EWS 1994 S. 22. war der in Art. 30 EGV niedergelegte Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit bemüht worden, um Abwehransprüche der deutschen Warenzeicheninhaberin auszuhebeln.Die Audi AG ...

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