EuGH
Besteuerung der Zeichnung von neu ausgegebenen Wertpapieren verstößt gegen Gesellschaftsteuerrichtlinie
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - C-415/02;
EuGH
vom 15.07.2004
- Rs. C-415/02
EWS
2004, 423
(Heft 9)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. 11. 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage erhoben, mit der sie beantragt, festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. ...
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