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EWS 2004, 421
 
EuGH
Wortmarke »bestpartner« ohne Unterscheidungskraft

EuGH, Entscheidung vom 8. Juli 2004 - T-270/02;

EuGH vom 08.07.2004 - Rs. T-270/02
EWS 2004, 421 (Heft 9)
Aus den GründenVorgeschichte des Rechtsstreits(1) Die Klägerin reichte am 20. 6. 2001 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in ihrer geänderten Fassung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (nachstehend: HABM) die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ein.(2) Die Marke, deren Eintragung beantragt wurde, ist das Wortzeichen bestpartner.(3) Die Dienstleistungen, für die die Eintragung ...

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