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EWS 1993, 265
 
BGH
Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen (Warentermingeschäfte) nach dem EuGVÜ

BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - XI ZR 45/91;

BGH vom 25.05.1993 - XI ZR 45/91
EWS 1993, 265 (Heft 8)
Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:1. Setzt die Bejahung der internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzstaates des Verbrauchers nach Art. 14 Abs. 1, 2. Alternative des Übereinkommens (EuGVÜ) voraus, daß die andere Vertragspartei ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat des Übereinkommens hat bzw. nach Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ so zu behandeln ist, wie wenn dies der Fall wäre?2. Schließt Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 ...

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