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EWS 2001, 300
 
International
Verstößt die überwiegende Zuweisung einer Hafenabgabe an öffentliches Unternehmen gegen Wettbewerbs-/Beihilfenrecht?

Kassationshof Italien, Entscheidung vom 12. Juli 2000;

International vom 12.07.2000 -
EWS 2001, 300 (Heft 6)
Der Corte Suprema di Cassazione ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. 7. 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. 1. 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Enirisorse Spa gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Stellt der Umstand, dass ein erheblicher Teil einer von Wirtschaftsteilnehmern an den Staat entrichteten Abgabe (Hafengebühr für das Ver- und Entladen von Waren) einem auf den ...

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