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EWS 1998, 471
 
International
Verbot der Benutzung einer Marke für echte, nicht vom Markeninhaber in der EG in den Verkehr gebrachte Waren

Cour d'Appel Brüssel, Entscheidung vom 30. April 1998;

International vom 30.04.1998 -
EWS 1998, 471 (Heft 12)
Die Cour d'appel Brüssel (9. Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Mai 1998, in der Rechtssache Sebago Inc. und S. A. Ancienne Maison Dubois et Fils gegen S. A. G-B Unic um Vorabentscheidung über folgende Frage:Ist Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...

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