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EWS 2005, 396
Leisner, Georg Walter 
Leisner, Georg Walter
Das Scheitern der »Software-Patent-Richtlinie« - Was nun?

EWS 2005, 396 (Heft 9)
I. Die Problematik: Bedeutung, Fragestellungen, Begriffe1. Wie geht es weiter nach der Ablehnung des Richtlinienvorschlags? - Das letzte Wort ist noch nicht gesprochenAm 6. 7. 2005 hat das Europäische Parlament1http://www.heute.de/ZDFheute/Inhalt/15/03672,2333359,00.html. mit überwältigender Mehrheit - 648 zu 14 Stimmen - den Vorschlag des Rates der Europäischen Union für eine »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen«. ...

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