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EWS 1999, 7
Riehle, Gerhard 
Riehle, Gerhard
Das europäische Musterrecht und die »Ersatzteilfrage«

EWS 1999, 7 (Heft 1)
I. VerfahrensstandNach einem langwierigen und zähen »Trilog«- und Vermittlungsverfahren haben sich Europäisches Parlament und Ministerrat am 29. 7. 19981Die sachliche Einigung im Vermittlungsausschuß wurde am 24. 6. 1998 erzielt (siehe Press Release des Ministerrates vom 24. 6. 1998, Dok. 9727/98 [Presse 224]), die redigierte Fassung dann am 29. 7. 1998 endgültig gebilligt. auf den Inhalt der im Jahre 1993 eingebrachten Richtlinien-Vorschlages »über den rechtlichen Schutz von Mustern und ...

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