Datenschutz: Nicht nur schwere Straftaten können den Zugang zu von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten Identifikationsdaten rechtfertigen – “Ministerio Fiscal” (Urteil vom 02.10.2018, C-207/16)
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 7. 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments350 und des Rates vom 25. 11. 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art.…
EuGH, EWS 2018, 349-354 (Urteil vom 02.10.2018, C-207/16)
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