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EWS 2020, 52
GA-EuGH 
Datenschutz: Verstößt der Beschluss 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Drittländern gegen Art. 7, Art. 8 und Art. 47 EGRC? – Schlussanträge “Schrems” ([unbekannt] vom 19.12.2019, C-311/18)

Der Vereinbarkeit mit der Charta steht nach Auffassung des Generalanwalts nicht entgegen, dass weder der Beschluss 2010/87 noch die Schutzklauseln die Behörden der Drittländer binden – es komme darauf an, ob ausreichend wirksame Regelungen sicherstellen, dass die Übermittlungen ausgesetzt oder verboten werden, wenn die Schutzklauseln verletzt werden oder ihre Einhaltung unmöglich ist (Rn. …

GA-EuGH, EWS 2020, 52-54 ([unbekannt] vom 19.12.2019, C-311/18)

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