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EWS 1998, 162
Müller-Feldhammer, Ralf 
Müller-Feldhammer, Ralf
Der Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ im internationalen Wettbewerbsrecht

EWS 1998, 162 (Heft 5)
I. EinleitungIm Jahr 1994 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für vorbeugende Unterlassungsklagen gilt1RIW 1994, 591 ff.. Dem Vorlagebeschluß vorangegangen war eine Klage vor dem Landgericht Bremen, in der die Klägerin - ein im Handelsregister München eingetragenes Unternehmen - die Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung »B.« oder »B. ...

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