Traupel, Tobias und Jennert, Carsten
Der EuGH überdehnt die Bindungswirkung der Verfahrenseröffnung im Beihilferecht: Wo die Kommission keinen Verstoß festgestellt hat, kann das nationale Gericht auch nicht gebunden sein
Beihilfen, Bindungswirkung, Durchführungsverbot, Effektivitätsgrundsatz, Eröffnungsbeschluss, Eröffnungsbeschluss der Kommission, Gericht, Kommission, Prüfverfahren, Zusammenarbeit, förmliches, förmliches Prüfverfahren, loyale, nationale Gerichte, nationales staatliche Beihilfen, staatliche, staatliche Beihilfen
EWS
2014, 1
(Heft 1)
Der EuGH hat am 21. 11. 2013 entscheiden, dass bereits die Eröffnung eines förmlichen ...
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