Der Gerichtsbegriff im Sinne von Art. 177 EGV, die Vergabeüberwachungsausschüsse und die Zukunft des vergaberechtlichen Rechtsschutzes

EWS 1997, 225

Dreher, Meinrad

EWS 1997, 225 (Heft 7)

I. Das ProblemEinzelstaatliche Gerichte sind nach Art. 177 EGV beim Erlaß unanfechtbarer Entscheidungen verpflichtet und im übrigen berechtigt, Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die sich in einem Rechtsstreit stellen, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist daher, daß es sich bei der vorlegenden Instanz um ein Gericht im Sinne von Art. 177 Abs. 2 und 3 EGV handelt. Der EuGH hatte bereits mehrfach Gelegenheit, die vorlegende Stelle daraufhin zu ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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