EuGH
Der Inhaber einer international registrierten Marke hat wie der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke auch Anspruch auf Tätigwerden der Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten als des der Antragstellung gegen Waren, die im Verdacht der Markenverletzung stehen - "Davidoff"
Art. 146; Verordnung Nr. 1383/2003 Art. 1, Art. 2, Art. 5;
Gemeinschaftsmarke, international registrierte Marke, Anspruch auf Tätigwerden der Zollbehörden der Mitgliedstaaten, Grenzbeschlagnahme, Protokoll zum Madrider Abkommen, Davidoff, Marke, international registrierte, Zollbehörden der Mitgliedstaaten, Anspruch auf Tätigwerden der, Gemeinschaftsmarke Grenzbeschlagnahme, Madrider Abkommen, internationale Registrierung, Art. 4 des Protokolls
EuGH
vom 02.07.2009
- Rs. C-302/08
EWS
2009, 341
(Heft 8)
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