EuGH (Anm. von Slapio, Ursula und Jünger, Christoph)
Der Vorsteuervergütungsantrag eines in der EU ansässigen Unternehmers erfordert nicht dessen eigenhändige Unterschrift, insbesondere bei einer juristischen Person nicht die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters - "Yaesu Europe"
Anhang A;
Mehrwertsteuerrichtlinie, Achte, Erstattungsantrag, nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, kein Erfordernis eigenhändiger Unterschrift des Steuerpflichtigen bzw. des gesetzlichen Vertreters für Vorsteuervergütungsantrag, § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG i.d.F. bis 31. 12. 2009, Formerfordernis, Vorsteuervergütungsantrag, eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen bzw. des gesetzlichen Vertreters, Verstoß gegen Anhang A der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie, Vorsteuervergütung, Unterschrift, eigenhändige, siehe Formerfordernis
EuGH
vom 03.12.2009
- Rs. C-433/08
EWS
2010, 153
(Heft 4)
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