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EWS 2015, 202
 
EuGH
Die Kernbrennstoffsteuer ist keine staatliche Beihilfe und fällt weder in den Anwendungsbereich von Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie noch Energierichtlinie - Zur Vorlage an den EuGH sind nationale Gerichte auch bei Anhängigkeit einer BVerfG-Vorlage befugt bzw. verpflichtet - "KKW Lippe-Ems"

Art. 267, Art. 107;Art. 93 Abs. 1, Art. 191, Art. 192 Abs. 2, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Buchst. d;Art. 3;

EuGH vom 04.06.2015 - Rs. C-5/14
EWS 2015, 202 (Heft 4)

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