Die Prozeßkostensicherheit für Kläger aus EU-Mitgliedstaaten gehört nicht der Vergangenheit an

EWS 1997, 37

Jäger, Almuth

EWS 1997, 37 (Heft 2)

I. EinführungIn den neueren Kommentierungen zu § 110 ZPO liest man lapidar, daß sich der EuGH der Auffassung angeschlossen habe, § 110 ZPO diskriminiere Kläger aus den Mitgliedstaaten der EU ohne rechtfertigenden Grund und sei deshalb gegenüber diesen Klägern nicht anwendbar1Stein/Jonas-Bork, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, § 110 Rn. 1 b; Zöller-Herget, ZPO, 20. Aufl., § 110 Rn. 1, so auch Schlosser,EuZW 1993, 659, 661; OLG Dresden, 18. 11. 1995, Az. 2.U.1102/95.. Selbst nach dem erst kürzlich ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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