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EWS 2005, 154
Brevern, v. Daniel 
Brevern, v. Daniel
Die Umsetzung von Beihilfe-Rückforderungsentscheidungen der Kommission

EWS 2005, 154 (Heft 4)
I. EinleitungEin wesentlicher Bestandteil des europäischen Beihilfenrechts ist die Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen. Die Kommission ist berechtigt, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, rechtswidrige Beihilfen vom Beihilfeempfänger zurückzufordern. Nach Auffassung der Kommission kommen die Mitgliedstaaten ihrer Rückforderungsverpflichtung häufig nur ungenügend nach. EU-Wettbewerbskommissar Monti hatte die Rückforderungsthematik deshalb zu einem Schwerpunkt seiner Beihilfenpolitik ...

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