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EWS 2008, 84
 
EuGH
Die Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts setzt nicht voraus, dass die Parteien vor dem nationalen Gericht die später vom EuGH entschiedene gemein-schaftsrechtliche Frage aufgeworfen haben - "Kempter"

Art. 10Art.  4 Abs.  1 und Art.   5 Abs.  1;

EuGH vom 12.02.2007 - Rs. C-2/06
EWS 2008, 84 (Heft 3)

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