Die unlautere Ausnutzung von Unterschei-dungskraft oder Wertschätzung einer Marke in vergleichender Werbung setzt weder die Gefahr einer Verwechslung noch einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung oder des Markeninhabers voraus

EWS 2009, 274

EuGH

Die unlautere Ausnutzung von Unterschei-dungskraft oder Wertschätzung einer Marke in vergleichender Werbung setzt weder die Gefahr einer Verwechslung noch einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung oder des Markeninhabers voraus - "L'Oréal u. a."

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2;Art. 3 a Abs. 1; Markenrichtlinie, Erste, Ausnutzung, unlautere, Unterscheidungskraft, Wertschätzung, vergleichende Werbung, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Vergleichslisten, Abgrenzung von Werbe- und rein beschreibenden Zwecken, Verwechslungsgefahr, Gefahr einer Beeinträchtigung von Unterscheidungskraft, Wertschätzung oder allgemein des Markeninhabers, Werbung, vergleichende, Marke, unlautere Ausnutzung, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der 1. Markenrichtlinie, Art. 3 a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG, Vergleichsliste, siehe Werbung

EuGH vom 18.06.2009 - Rs. C-487/07
EWS 2009, 274 (Heft 7)

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