EuGH
Kann das luxemburgische Bankgeheimnis Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entgegengehalten werden?
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - C-153/00;
EuGH
vom 10.12.2002
- C-153/00
EWS
2003, 79
(Heft 2)
Aus den Gründen(1) Der Onderzoeksrechter in de Rechtbank van eerste aanleg Turnhout (Ermittlungsrichter beim Landgericht Turnhout) hat mit Beschluss vom 13. 4. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 25. 4. 2000, gemäß Art. 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Art. 49 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Ermittlungsverfahren betreffend die Strafbarkeit von Paul der Weduwe (Beschuldigter), eines in Luxemburg wohnhaften niederländischen Staatsangehörigen und ...
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