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EWS 2005, 277
 
EuGH
Beweislast für diskriminierende Anwendung einer nationalen Vorschrift, die Ausnahmen vom Kopplungsverbot bei Kundenbindungsprogrammen erlaubt

EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - C-287/03;

EuGH vom 12.05.2005 - Rs. C-287/03
EWS 2005, 277 (Heft 6)
Aus den Gründen(1) Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, dass es die Bedingungen der »Gleichartigkeit« und »desselben Verkäufers« bei von einem Verbraucher erworbenen Waren und Dienstleistungen einerseits und bei Waren oder Dienstleistungen, die kostenlos oder zu ermäßigten Preisen im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms zugänglich gemacht werden, ...

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