EuGH
Die Verpflichtung eines Patentanwalts, im Staat der Leistungs-erbringung (Österreich) einen Zustellungs-bevollmächtigten zu bestellen, ist nicht verhältnismäßig - im Gegensatz zum Erfordernis einer Berufshaftpflicht-versicherung
Art. 49;
Dienstleistungsfreiheit, Patentanwalt, Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten im Staat der Leistungserbringung (Österreich), unverhältnismäßige Beschränkung, Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (Österreich), verhältnismäßige Beschränkung, Zustellungsbevollmächtigter, Pflicht zur Bestellung im Staat der Leistungserbringung (Österreich), Berufshaftpflichtversicherung, Pflicht zum Abschluss (Österreich), Haftpflichtversicherung, siehe Berufshaftpflichtversicherung
EuGH
vom 11.06.2009
- Rs. C-564/07
EWS
2009, 268
(Heft 7)
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