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EWS 2009, 268
 
EuGH
Die Verpflichtung eines Patentanwalts, im Staat der Leistungs-erbringung (Österreich) einen Zustellungs-bevollmächtigten zu bestellen, ist nicht verhältnismäßig - im Gegensatz zum Erfordernis einer Berufshaftpflicht-versicherung

Art. 49; Dienstleistungsfreiheit, Patentanwalt, Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten im Staat der Leistungserbringung (Österreich), unverhältnismäßige Beschränkung, Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (Österreich), verhältnismäßige Beschränkung, Zustellungsbevollmächtigter, Pflicht zur Bestellung im Staat der Leistungserbringung (Österreich), Berufshaftpflichtversicherung, Pflicht zum Abschluss (Österreich), Haftpflichtversicherung, siehe Berufshaftpflichtversicherung

EuGH vom 11.06.2009 - Rs. C-564/07
EWS 2009, 268 (Heft 7)

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