EuGH
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch ein Gesetz (hier: Landestariftreuegesetz Rhld.-Pfalz) von der Verpflichtung zur Zahlung von Mindestlohn abhängig gemacht werden - "RegioPost"
Art. 56;Art. 3 Abs. 1; Art. 26; § 97;§ 1, § 3;
Dienstleistungsfreiheit, Vergabe, Ausschluss, Verpflichtungserklärung von Bieter/Nachunternehmer, Mindestlohn, Landesgesetz (LTTG RP), Abgrenzung von EuGH Rüffert, Rechtfertigung, Erforderlichkeit/Angemessenheit der Beschränkung, Arbeitnehmerschutz, Vergaberichtlinie, Entsenderichtlinie, Richtlinie 2004/18/EG und Richtlinie 96/71/EG, Aufträge, öffentliche, Vergabe siehe auch dort, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkung, Arbeitnehmer, entsandter, Richtlinie 96/71/EG
EuGH
vom 17.11.2015
- Rs. C-115/14
EWS
2015, 327
(Heft 6)
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.