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EWS 2001, 377
 
EuGH
Erstattung von im Ausland entstandenen Krankheitskosten kann von (vorheriger) Genehmigung für übliche und medizinisch notwendige Behandlung abhängig gemacht werden

EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-157/99;

EuGH vom 12.07.2001 - C-157/99
EWS 2001, 377 (Heft 8)
UrteilstenorDie Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Art. 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übernahme der Kosten für die Versorgung in einer Krankenanstalt in einem anderen Mitgliedstaat davon abhängig macht, dass die Krankenkasse, der der Versicherte angeschlossen ist, eine vorherige Genehmigung erteilt, und nach der dies der doppelten Voraussetzung unterliegt, dass zum ...

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