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EWS 1999, 156
 
EuGH
Diskriminierung eingeführter Erzeugnisse durch unterschiedliche Besteuerungsgrundlagen und -modalitäten bei Verbrauchsteuer

EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - C-68/96;

EuGH vom 17.06.1998 - C-68/96
EWS 1999, 156 (Heft 4)
UrteilstenorArtikel 95 EG-Vertrag ist so auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, eine Verbrauchsteuer einzuführen und zu erheben, sofern die Besteuerungsgrundlage und die Modalitäten der Erhebung der Steuer für inländische Erzeugnisse und für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse verschieden sind.Aus den Gründen»(1) Das Tribunale Trento hat mit Beschluß vom 15. Februar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 14. März 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der ...

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