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EWS 1998, 35
 
EuGH
Diskriminierende Besteuerung importierter Gebrauchtwagen

EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1997 - C-375/95;

EuGH vom 23.10.1997 - C-375/95
EWS 1998, 35 (Heft 1)
Urteilstenor1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag verstoßen, daß sie für die Erhebung der besonderen Verbrauchsteuer und der einmaligen zusätzlichen Sonderabgabe den steuerlichen Wert importierter Gebrauchtwagen durch Verringerung des Preises entsprechender Neuwagen um 5% pro Nutzungsjahr der betreffenden Fahrzeuge ermittelt, wobei die Verringerung grundsätzlich höchstens 20% betragen darf, und daß sie importierte Gebrauchtwagen mit ...

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