EuGH
Diskriminierungsverbot und Freizügigkeit: Der Steuerabzug für Unterhaltsleistungen an den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen geschiedenen Ehegatten darf in Deutschland vom Nachweis abhängig gemacht werden, dass die Leistungen beim Empfänger steuerlich erfasst werden
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - C-403/03;
EuGH
vom 12.07.2005
- Rs. C-403/03
EWS
2005, 364
(Heft 8)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG und 18 EG.(2) Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Schempp und dem Finanzamt München V (im Folgenden: Finanzamt) wegen dessen Weigerung, die von Herrn Schempp an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau gezahlten Unterhaltsleistungen im Rahmen der Einkommensteuer als abzugsfähige Sonderausgaben anzuerkennen.Rechtlicher Rahmen(3) Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind folgende ...
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