»Dulde und liquidiere!« - Schadensersatzansprüche eines von Beihilferückforderungen betroffenen Unternehmens

EWS 2001, 513

Soltész, Ulrich und Kühlmann, Felix

EWS 2001, 513 (Heft 11)

I. Der Ausgangspunkt - Kein Vertrauensschutz des BeihilfeempfängersDie Gewährung staatlicher Beihilfen unter Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben kann für das »begünstigte« Unternehmen unerfreuliche Folgen haben. Ist die Kommission nach Durchführung eines förmlichen Prüfverfahrens zu dem Ergebnis gekommen, dass bestimmte von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfen nicht genehmigungsfähig sind, entscheidet sie, dass diese nicht ausgezahlt werden dürfen und dass der betreffende ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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