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EWS 1993, 193
 
BGH
Durchsetzung eines Herstellerleasings als Verstoß gegen EG-Kartellrecht

BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - KVR 25/91;

BGH vom 19.01.1993 - KVR 25/91
EWS 1993, 193 (Heft 6)
a) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Der führende inländische Hersteller von Kraftfahrzeugen verbietet den inländischen Vertragshändlern seines selektiven Vertriebsbindungssystems, an Leasingunternehmen - mit Ausnahme der unternehmenseigenen Leasinggesellschaft - Leasingverträge zu vermitteln oder an sie neue Kraftfahrzeuge zu verkaufen, wenn die Fahrzeuge der Abwicklung von Leasingverträgen dienen sollen, die von den ...

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