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EWS 1993, 193
 
BGH
Durchsetzung eines Herstellerleasings als Verstoß gegen EG-Kartellrecht

BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - KVR 25/91;

BGH vom 19.01.1993 - KVR 25/91
EWS 1993, 193 (Heft 6)
a) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Der führende inländische Hersteller von Kraftfahrzeugen verbietet den inländischen Vertragshändlern seines selektiven Vertriebsbindungssystems, an Leasingunternehmen - mit Ausnahme der unternehmenseigenen Leasinggesellschaft - Leasingverträge zu vermitteln oder an sie neue Kraftfahrzeuge zu verkaufen, wenn die Fahrzeuge der Abwicklung von Leasingverträgen dienen sollen, die von den Vertragshändlern vermittelt wurden. Ist anzunehmen, daß ein solches Verbot und seine Befolgung durch die inländischen Vertragshändler im Sinne des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, oder ist eine solche Eignung zu vermuten?2. Wird das unter 1. umschriebene Verhalten von Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag erfaßt, wenn es geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen?3. Falls Frage 2 zu bejahen ist: Wird das unter 1. umschriebene Verhalten durch die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 von der Anwendung des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag freigestellt?4. Stehen die genannten Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts einer Entscheidung der nationalen Kartellbehörde entgegen, die ein Verhalten der unter 1. umschriebenen Art untersagt?b) Ein Unternehmen ist im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB dann als großes Unternehmen anzusehen, wenn es typischerweise groß genug ist, um trotz fortbestehender Abhängigkeit ausreichende Möglichkeiten zu besitzen, die Wirkungen der Behinderung oder Diskriminierung seitens des relativ marktstarken Unternehmens bei seiner Geschäftstätigkeit auszugleichen. Bei unternehmensbedingter Abhängigkeit ist für die Beurteilung dieser Frage von besonderer Bedeutung, wie das Größenverhältnis des abhängigen Unternehmens mit Blick auf das relativ marktstarke Unternehmen zu beurteilen ist.1. ... 2. ... 3. Die Betroffenen behindern die V.-Händler durch die Bindung, Leasingverträge ausschließlich an die Betroffene zu 2 zu vermitteln, sowie durch das Verbot, neue Kraftfahrzeuge an Leasingunternehmen außerhalb des V.-Konzerns zu verkaufen, wenn die Leasingverträge von den V.-Händlern vermittelt worden sind, jeweils in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist.4. Die für den Rechtsstreit entscheidende Frage ist danach, ob die von der kartellbehördlichen Verfügung untersagte Behinderung der V.-Händler unbillig ist.a) Das Kammergericht hat diese Frage aufgrund einer Interessenabwägung verneint, bei der es zu Recht nicht nur die Interessen der Betroffenen und der V.-Händler, sondern auch das Interesse der herstellerunabhängigen Leasingunternehmen, in ihren wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten nicht behindert zu werden, berücksichtigt hat (vgl. dazu BGHZ 81, 323, 328 - Original-VW-Ersatzteile II).Ob die von dem Kammergericht vorgenommene Interessenabwägung, gemessen allein am nationalen Recht, rechtsfehlerfrei ist, muß im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht abschließend entschieden werden. Eine unbillige Behinderung der V.-Händler könnte mit dem Kammergericht nur dann verneint werden, wenn das durch die Untersagungsverfügung beanstandete Verhalten der Betroffenen zu 1 nicht gegen die Wettbewerbsvorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts verstößt. Denn eine gegen diese Vorschriften verstoßende Behinderung wäre in jedem Fall auch als unbillige Behinderung zu behandeln (vgl. dazu auch Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 198). Umgekehrt könnte eine unbillige Behinderung der V.-Händler - als Voraussetzung der Untersagungsverfügung der Kartellbehörde - nur bejaht werden, wenn EWG-Recht nicht einer solchen Untersagungsverfügung entgegensteht.b) Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt danach in erster Linie von der Frage ab, ob die Vorschrift des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag verletzt wird, wenn auf die Vertragshändler der Betroffenen zu 1 - insbesondere auch in Ausnutzung ihrer unternehmensbedingten Abhängigkeit - eingewirkt wird, sich dahingehend vertraglich zu binden oder faktisch entsprechend zu verhalten, Leasingverträge ausschließlich an die Betroffene zu 2 zu vermitteln oder das Verbot der Betroffenen zu 1 zu befolgen, neue Kraftfahrzeuge nicht an andere Leasinggesellschaften als die Betroffene zu 2 zu verkaufen, falls diese Fahrzeuge der Abwicklung von Leasingverträgen dienen sollen, die den Leasinggesellschaften durch die Vertragshändler vermittelt wurden.Die Betroffenen erreichen durch ihr beanstandetes Verhalten, daß ihre inländischen Vertragshändler nicht nur ausschließlich Kraftfahrzeuge der Betroffenen zu 1 verkaufen, sondern auch im Leasinggeschäft nur mit der Betroffenen zu 2 als der Tochtergesellschaft der Betroffenen zu 1 zusammenarbeiten. Nach den Feststellungen des Kammergerichts ist dies eine Folge der Abhängigkeit der Vertragshändler von der Betroffenen zu 1 im Neuwagengeschäft.Das Kammergericht hat nicht ausdrücklich festgestellt, daß das beanstandete Verhalten der Betroffenen geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Es stellt sich aber die Frage, ob dies nicht bei einem Fall der vorliegenden Art aufgrund der bereits getroffenen Feststellungen zu bejahen oder jedenfalls zu vermuten ist (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 25. 10. 1983 - Rechtssache 107/82, Slg. 1983, 3151, 3194 - AEG/Telefunken; Urt. v. 11. 7. 1985 - Rechtssache 42/84, Slg. 1985, 2546, 2572 - Remia/Kommission). Das selektive Vertriebsbindungssystem der Betroffenen zu 1, der führenden Herstellerin von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, umfaßt das gesamte Inland. Ausländische Leasingunternehmen haben deshalb keine Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit den V.-Händlern der Betroffenen zu 1 im Inland das Leasinggeschäft zu betreiben.Dies gilt auch für Leasingunternehmen, die ausländischen Vertragshändlern der Betroffenen zu 1 gehören. Die Betroffene zu 1 verbietet nur den inländischen Vertragshändlern, Leasingverträge an andere Leasinggesellschaften als die Betroffene zu 2 zu vermitteln; in anderen Mitgliedstaaten duldet sie es, daß Händler ihrer Absatzorganisation eigene Leasinggesellschaften gründen und für herstellerunabhängige Leasinggesellschaften Verträge vermitteln. Die ausländischen Vertragshändler der Betroffenen zu 1 sind auch nicht gehindert, im Inland tätig zu werden.Für den Fall, daß das beanstandete Verhalten der Betroffenen und der Vertragshändler durch Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag erfaßt wird, ist weiter zu fragen, ob es durch die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung des Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. 1985 L. 15/16) freigestellt wird. Sollte dies der Fall sein, stellt sich die Frage, ob die nationalen Behörden gehindert sind, ein Verhalten, wie es das Bundeskartellamt hier untersagt hat, nach nationalem Recht als unbillige Behinderung zu untersagen (vgl. dazu auch den - ebenfalls am 19. 1. 1993 verkündeten - Vorlagebeschluß in der Sache KZR 20/91*EWS 1992 S. 157 f. - Fremdleasingboykott, zur Veröffentlichung bestimmt).

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