EG-Beihilfenrecht nach der Osterweiterung - Wann müssen Unternehmen mit Rückforderungen rechnen?

EWS 2004, 343

Janssen, Helmut

EWS 2004, 343 (Heft 8)

I. Fehlende EU-Zuständigkeit vor Beitritt schützt nichtBis zum 1. 5. 2004 hatte die Kommission keinerlei rechtliche Befugnisse in den Beitrittsländern. Die EU versuchte jedoch, soweit wie möglich ihre Beihilfenpolitik auf sie zu erstrecken. Der erste Baustein hierfür war der Abschluss der so genannten Europa-Abkommen zwischen der EU und dem jeweiligen Beitrittskandidaten.1Zu den beihilfenrechtlichen Bestimmungen dieser Abkommen Marise Cremona, State aid control: substance and procedure in the ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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