EU-Amtshilfe in Steuersachen: Das Auskunftsersuchen muss nicht namentlich bezeichnete Personen, sondern kann auch eine begrenzte Gruppe von Personen betreffen, die anhand gemeinsamer Eigenschaften oder Merkmale identifizierbar sind – wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf (nur) gegen Sanktion?

EWS 2021, 330

EuGH

EU-Amtshilfe in Steuersachen: Das Auskunftsersuchen muss nicht namentlich bezeichnete Personen, sondern kann auch eine begrenzte Gruppe von Personen betreffen, die anhand gemeinsamer Eigenschaften oder Merkmale identifizierbar sind – wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf (nur) gegen Sanktion? (Urteil vom 25.11.2021, C-437/19)

Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. 2. 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG sind dahin auszulegen, dass sich ein Auskunftsersuchen auf Informationen bezieht, die nicht offenkundig voraussichtlich331 unerheblich sind, wenn die Personen, …

EuGH, EWS 2021, 330-339 (Urteil vom 25.11.2021, C-437/19)

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Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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