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EWS 2023, 200
EuG 
EU-Blocking-VO: Die Kommission kann einem Unternehmen die Genehmigung erteilen, restriktiven Maßnahmen eines Drittlands gegen den Iran nachzukommen, ohne die Interessen betroffener Dritter zu berücksichtigen oder rechtliches Gehör zu gewähren – “IFIC Holding” (Urteil vom 12.07.2023, T-8/21)

Die Genehmigung gem. Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 2271/96 zum Schutz einer juristischen Person aus der Union vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte (hier: Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012) sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (hier: Specially Designated Nationals and Blocked Persons List – SDN-Liste) kann nicht rückwirkend erteilt werden (Rn.…

EuG, EWS 2023, 200-202 (Urteil vom 12.07.2023, T-8/21)

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