EWS-Kommentar

EWS 2001, 586

EWS-Kommentar

Kommentar zu EuGH vom 22.11.2001 - Rs. C-53/00
EWS 2001, 586 (Heft 12)

I. Das ProblemDie Entscheidung betrifft die Frage, ob eine staatliche Leistung, die als Gegenleistung für die Kosten gemeinwirtschaftlicher Leistungserbringung gewährt wird und diese Kosten nicht übersteigt, eine Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EG ist. Der EuGH verneint dies und schließt damit an seine Rechtsprechung in der Altöl-Entscheidung an (EuGH, 7. 2. 1985 - Rs. 240/83, ADBHU, Slg. 1985, 531). Von besonderer Bedeutung ist das Urteil, weil sowohl das EuG als auch die Kommission bislang davon ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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