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EWS 2007, 88
 
EuGH
Ein Gemeinschaftsmarkengericht kann aus "besonderen Gründen" davon absehen, Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen zu verbieten und die Befolgung des Verbots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen - "Nokia"

Art. 98 Abs. 1;

EuGH vom 14.12.2006 - Rs. C-316/05
EWS 2007, 88 (Heft 2)

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