Ein Hoheitsträger, der Daten eines Gesell-schaftsregisters in einer nach der Richtlinie 96/9/EG geschützten Datenbank erfasst und für Dritte gegen Entgelt bereitstellt, ist kein Unternehmen i. S. des Art. 102 AEUV und nicht zur Gestattung der Weiterverwendung verpflichtet

EWS 2012, 380

EuGH

Ein Hoheitsträger, der Daten eines Gesell-schaftsregisters in einer nach der Richtlinie 96/9/EG geschützten Datenbank erfasst und für Dritte gegen Entgelt bereitstellt, ist kein Unternehmen i. S. des Art. 102 AEUV und nicht zur Gestattung der Weiterverwendung verpflichtet - "Compass-Datenbank"

Art. 102;Art. 7;Art. 3;Art. 2 Nr. 4;

EuGH vom 12.07.2012 - Rs. C-138/11
EWS 2012, 380 (Heft 9)

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Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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