Ein Lizenzvertrag ist kein Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen" i. S. des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO

EWS 2009, 462

Sujecki, Bartosz

EuGH (Anm. von Sujecki, Bartosz)

Nr. 44/2001 Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, b; EuGVO, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, Lizenzvertrag, Begriff der Verpflichtung, Zuständigkeit, gerichtliche, Art. 5 Nr. 1 lit. a und lit. b EuGVO, Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Dienstleistung

EuGH vom 23.04.2009 - Rs. C-533/07
EWS 2009, 462 (Heft 11)

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