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EWS 2005, 515
 
EuGH
Ein Markeninhaber kann weder einer Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft im externen Versand- oder Zolllagerverfahren widersprechen noch sie von der Festlegung eines endgültigen Bestimmungsorts im Drittland abhängig machen

EuGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2005 - C-405/03;

EuGH vom 18.10.2005 - Rs. C-405/03
EWS 2005, 515 (Heft 11)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 3 Buchstaben b und c der ErstenRichtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchstaben b und c der Richtlinie (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1, im Folgenden: Verordnung).(2) Dieses Ersuchen ...

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