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EWS 2004, 334
 
EuGH
Ein Prozessführungsverbot, das dem Beklagten Klage oder Weiterbetreiben des Verfahrens im anderen Vertragsstaat untersagt, verstößt gegen EuGVÜ

EuGH, Entscheidung vom 27. April 2004 - Rs. C-159/02;

EuGH vom 27.04.2004 - Rs. C-159/02
EWS 2004, 334 (Heft 7)
Aus den Gründen(1) Das House of Lords hat mit Beschluss vom 13. 12. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 29. 4. 2002, gemäß dem Protokoll vom 3. 6. 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (ABl. 1972, L 299, S. 32) eine Frage über die Auslegung dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens vom 9. 10. 1978 über den Beitritt des ...

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