Eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren beschreibenden Bestandteilen zusammensetzt, ist selbst beschreibend, es sei denn, zwischen dem Wort und der Summe seiner Bestandteile besteht ein merklicher Unterschied

EWS 2004, 470

EuGH

Eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren beschreibenden Bestandteilen zusammensetzt, ist selbst beschreibend, es sei denn, zwischen dem Wort und der Summe seiner Bestandteile besteht ein merklicher Unterschied - »Postkantoor«

EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - C-363/99;

EuGH vom 12.02.2004 - Rs. C-363/99
EWS 2004, 470 (Heft 10)

Aus den Gründen(1) Der Gerechtshof Den Haag hat mit Entscheidung vom 3. 6. 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 1. 10. 1999, gemäß Art. 234 EG neun Fragen nach der Auslegung der Art. 2 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Koninklijke KPN ...

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Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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