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EWS 2009, 184
Bucher, Hannes 
EuGH (Anm. von Bucher, Hannes)
Eine deutsche Berufsgenossenschaft ist kein Unternehmen, soweit sie eine Aufgabe rein sozialer Natur wahrnimmt, im Rahmen eines Solidarsystems tätig ist und staatlicher Aufsicht unterliegt - "Kattner"

Art. 81 und 82; Art. 49 und 50; Berufsgenossenschaft, Soziale Sicherheit, Umsetzung des Solidaritätsgrundsatzes, staatliche Aufsicht, keine wirtschaftliche Tätigkeit, kein Unternehmen, Dienstleistungsfreiheit, Anwendbarkeit, Verhältnismäßigkeit, Unternehmen, Wettbewerbsrecht, sozialer Zweck, Unfallversicherung, siehe Berufsgenossenschaft, Pflichtmitgliedschaft

EuGH vom 05.03.2009 - Rs. C-350/07
EWS 2009, 184 (Heft 5)

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