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EWS 2000, 26
 
EuGH
Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

EuGH, Entscheidung vom 16. September 1999 - C-392/97;

EuGH vom 16.09.1999 - C-392/97
EWS 2000, 26 (Heft 1)
Urteilstenor1. Das ergänzende Schutzzertifikat kann nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. 6. 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, insbesondere nach Art. 3 Buchstabe b, ein Erzeugnis als Arzneimittel in allen dem Schutz des Grundpatents unterliegenden Formen erfassen, wenn das Erzeugnis in der in der arzneimittelrechtlichen Genehmigung genannten Form durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist.2. Im Rahmen der Anwendung der ...

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