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EWS 1997, 244
 
EuGH
Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - C-110/95;

EuGH vom 12.06.1997 - C-110/95
EWS 1997, 244 (Heft 7)
UrteilstenorDie Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel setzt voraus, daß gemäß Artikel 3 Buchstabe bdieser Verordnung zum Zeitpunkt der Anmeldung eine in dem Mitgliedstaat, in dem diese Anmeldung eingereicht wird, erteilte gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel vorliegt.Aus den Gründen»(1) Der High ...

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