Ernsthafte Benutzung der Marke auch bei Wartung und Reparatur bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör

EWS 2003, 189

EuGH

Ernsthafte Benutzung der Marke auch bei Wartung und Reparatur bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör - »Minimax«

EuGH, Entscheidung vom 11. März 2003 - C-40/01;

EuGH vom 11.03.2003 - C-40/01
EWS 2003, 189 (Heft 4)

Aus den Gründen(1) Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 26. 1. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 31. 1. 2001, gemäß Art. 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen den Gesellschaften ...

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