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EWS 2011, 440
 
EuGH
Erstattung rechtsgrundlos entrichteter Abgaben - Keine ungerechtfertigte Bereicherung des Abgabenpflichtigen durch Einsparung infolge gleichzeitiger Aufhebung anderer Abgaben - "Lady & Kid"

Art. 33; Abgaben, rechtsgrundlose, Erstattung, Ausnahme, ungerechtfertigte Bereicherung, Abwälzung, gleichzeitige Aufhebung anderer Abgaben, Bereicherung, ungerechtfertigte Abgaben

EuGH vom 06.09.2011 - Rs. C-398/09
EWS 2011, 440 (Heft 10)

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