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EWS 1996, 321
 
EuGH
Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben in Sonderfällen

EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - C-446/93;

EuGH vom 18.01.1996 - C-446/93
EWS 1996, 321 (Heft 9)
Urteilstenor1. Die Entscheidung der nationalen Zollbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1574/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung von Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates betrifft unmittelbar die Verpflichtung einer natürlichen oder juristischen Person zur Zahlung des Betrages der Eingangsabgaben, die aufgrund der für die derartigen Abgaben unterliegenden Waren geltenden Vorschriften anwendbar sind. Es ist die Sache des nationalen ...

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