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EWS 1999, 63
 
EuGH
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

EuGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1998 - C-10/97;

EuGH vom 22.10.1998 - C-10/97
EWS 1999, 63 (Heft 2)
UrteilstenorDas nationale Gericht muß aufgrund seiner Verpflichtung, eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemeinschaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unangewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser Abgabe grundsätzlich stattgeben. Die Erstattung ist gemäß den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu gewährleisten, wobei diese nicht ungünstiger gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen; auch dürfen sie die ...

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