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EWS 1999, 218
 
EuGH
Eintragungsverbot für geographische Herkunftsbezeichnung

EuGH, Entscheidung vom 4. Mai 1999 - C-108/97;

EuGH vom 04.05.1999 - C-108/97
EWS 1999, 218 (Heft 6)
Urteilstenor1. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken- ist nicht nur die Eintragung solcher geographischer Bezeichnungen als Marken verboten, die Orte bezeichnen, die von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht werden, sondern auch solchergeographischer Bezeichnungen, die zukünftig von den betroffenen ...

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