R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1993, 283
 
EuGH
Erteilung von Zwangslizenzen und freier Warenverkehr

EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - C-30/90;

EuGH vom 18.02.1992 - C-30/90
EWS 1993, 283 (Heft 9)
UrteilstenorDas Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es den Fall, daß die Nachfrage nach dem durch das Patent geschützten Erzeugnis auf dem Inlandsmarkt durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten befriedigt wird, den Fällen gleichstellt, in denen eine Zwangslizenz wegen unzureichender Ausübung des Patents erteilt werden kann.Aus den Gründen»(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat ... gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats